Haushaltsrede

des stellvertretenden KAH-Fraktionsvorsitzenden Axel Thierolf

in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Januar 2025

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Schwinn, sehr geehrter Herr Bürgermeister Fröhlich, liebe Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer!

„Vielleicht gibt es schönere Zeiten; aber diese ist die unsere.“

Mit diesen Worten des französischen Schriftstellers und Philosophen Jean-Paul Sartre möchte ich meine Rede zum Haushalt des Jahres 2025 eröffnen.

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Stagnation fest. Unternehmen und private Haushalte blicken pessimistisch in die Zukunft. Seitens der Wirtschaftspolitik ist nicht mit viel Rückenwind zu rechnen:

Positive wirtschaftliche Impulse einer neuen Bundesregierung werden – so jüngst Dr. Nils Jannsen, Leiter Konjunktur Deutschland am IfW Kiel – wohl frühestens im Jahr 2026 zum Tragen kommen. Signale für eine deutliche konjunkturelle Belebung sind, so sein unerfreuliches Fazit, derzeit kaum auszumachen.

Die Ifo-Konjunkturprognose vom Dezember 2024 beschreibt ein Szenario, nach dem sich die schleppende Entwicklung zumindest in diesem Jahr fortsetzt und auch im nächsten Jahr keine wirkliche Erholung erwarten lässt .

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände schlägt ebenfalls Alarm. Sie stellte bereits Anfang Oktober 2024 fest: „Die finanzielle Situation der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch. Die Einnahmeentwicklung kann schon längst nicht mehr mit der Dynamik bei den Ausgaben mithalten.“

Der Deutsche Landkreistag teilt diesen Befund, dass die Kommunen nicht in erster Linie ein Einnahmeproblem, sondern ein durch die von oben auferlegte Pflichtaufgabenerfüllung hervorgerufenes Ausgabeproblem haben, so deren Hauptgeschäftsführer Prof. Henneke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit voller Wucht schlägt die aktuelle Wirtschaftskrise in unserem Land bis auf die Ebene der Städte und Gemeinden durch. Wir erfahren das nicht nur täglich aus Presseberichten, sondern wir müssen diese krisenhafte Situation derzeit par excellence auch an unserem heute zur Beratung und Verabschiedung anstehenden Haushalt und damit – bildlich gesprochen – am eigenen Leib spüren und erleben.

Unser Bürgermeister hat bei der Einbringung des Zahlenwerks von einem historisch negativen Ergebnis gesprochen. Der Etat weist in der Tat ein geplantes Defizit im laufenden Geschäftsbereich von rund 3 Millionen € aus, wobei ein noch höherer Fehlbedarf durch eine globale Minderausgabe von einer halben Million Euro vermieden wird.

Es ist richtig, dass wir dieses vom Land Hessen quasi über Nacht geschaffene und in der politischen Diskussion zugegebenermaßen nicht unumstrittene Instrument nutzen, um gegenüber dem Innenministerium zu belegen, welche Lücke im Grunde zwischen dem eigentlich bestehenden Bedarf im Bereich der zur adäquaten Aufgabenwahrnehmung notwendigen Sachaufwendungen und dem beschränkten Umfang, den wir gegenwärtig mit Blick auf eine ausgeglichene Haushaltswirtschaft gerade so leisten können, klafft.

Durch die Kappung beim Zuwachs des Kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro landesweit muss Höchst im laufenden Jahr 234.000 Euro  zur Konsolidierung des Landeshaushalts beisteuern.

Wenn sich an prominenter Stelle der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Burghardt von der CDU laut einem in der FAZ am 19. Dezember 2024 veröffentlichten Artikel darüber beklagt, dass „das Land die Kommunen immer mehr im Regen stehen lässt“, will und kann ich ihm nicht widersprechen.

Ansätze zur Entlastung der Kommunen, die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen festgehalten sind, finden 2025 nicht statt, wenn man einmal von den ab Sommer 2025 angekündigten Kita-Assistenzen absieht, wo wir aber noch nicht abschätzen können, wie und in welchem Umfang sich das auf die Personalkosten in den Kindertagesstätten auswirken wird.

Aussagen über eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden, die so bitter nötig ist, sucht man auch im Finanzplanungserlass des Hessischen Innenministeriums vom 11. November 2024 leider vergebens. Ganz im Gegenteil.

Das von der Hessenkoalition im Koalitionsvertrag angekündigte Investitionsprogramm für den Kitaausbau lässt auf sich warten und findet auch in der Regierungserklärung der zuständigen Staatsministerin Hofman vom 11. Dezember 2024 keine Erwähnung.

Stattdessen spricht die Ministerin von der Schaffung eines „Daseinsvorsorgefonds“, in dessen Rahmen Kommunen zinsgünstige Kredite für den Kindergartenbau abrufen können. Ein adäquater Ersatz für eine nennenswerte Förderung ist das unter keinen Umständen, denn auch verbilligte Zinsen und die vorzunehmende Tilgung belasten die Gemeindekasse. Hier muss die Landesregierung nacharbeiten und auch sehr bald ihr weiteres Versprechen einer nachhaltigen Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten im Koalitionsvertrag einlösen.

In einer der letzten Sitzungen unseres Parlamentes wurde geäußert, dass sich auch die hier anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der in der Landes- und Bundespolitik tätigen Parteien dem Wohl der Gemeinde und deren Einwohnerinnen und Einwohnern verpflichtet sehen. Es wäre schön, wenn man das auch in der realen Politik von Oben erkennen könnte. Sie bilden die Basis, machen Sie vermehrt Druck auf Ihre Spitzen. Fordern Sie eine Umsetzung der in den Programmen und Koalitionsvereinbarungen getroffenen Aussagen, und zwar jetzt, und nicht erst zum Ende der laufenden Legislatur.

Ich habe den Bereich des Teilhaushalts 06 einmal beispielhaft herausgepickt, weil eine herausragende, sowohl quantitativ als auch qualitativ hochwertige Betreuung unserer jüngsten Mitbürger der KAH-Fraktion – ich denke, dass gilt grundsätzlich für alle Fraktionen in der Gemeindevertretung - besonders am Herzen liegt.

Im Haushalt und im Investitionsprogramm der Gemeinde Höchst sind erhebliche investive Mittel für den Erwerb und den Umbau des Otto-Koch-Hauses zu einer Kindertagesstätte und den Bau eines Kindergartens in Hassenroth vorgesehen, was meine Fraktion ausdrücklich begrüßt.

Beide Maßnahmen erfordern indessen einen enormen finanziellen Kraftakt, der ohne nennenswerte finanzielle Förderungen die Haushaltswirtschaft über Gebühr strapaziert würde.

Die nicht durch Beiträge der Eltern und durch Zuschüsse Dritter gedeckten Betriebskosten im Bereich der Kindertageseinrichtungen sind aktuell mit rund 4 Millionen Euro  ausgewiesen, allein durch tarifliche Lohnsteigerungen und Stellenzuwächse hat die Gemeinde Höchst 1 Million Euro mehr für das dort beschäftigte Personal aufzuwenden als noch vor zwei Jahren.

45 Prozent unserer nach Umlagenabzug verbleibenden Steuereinnahmen werden für die Deckung des Zuschussbedarfs bei den Kindergärten und der Betreuenden Grundschule aufgewendet.

Fazit: Eine Entlastung bei den Betriebskosten, wie im Wiesbadener Koalitionsvertrag absichtsvoll erklärt, ist wirklich dringend notwendig – und das nicht nur in Höchst.

Aber auch wir selbst müssen uns mit diesen förmlich explodierenden Ausgaben befassen und im Ergebnis eine Erhöhung des Kostendeckungsrades anstreben. Eine Anpassung der seit Jahren nicht mehr veränderten Elternbeiträge noch in diesem Jahr darf nach meiner Auffassung in diesem Prozess nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Andere Kommunen handeln hier bereits. Dies mag unpopulär sein, Grundsteuererhöhungen auch unter dem Zwang stetig steigender Betreuungskosten sind allerdings auf Dauer auch nicht zu vermitteln - und auch letztlich nicht gerecht.

Ich halte fest: Die Städte und Gemeinden benötigen nicht nur im investiven Bereich, so wichtig Fördertöpfe auch sind, sondern auch und vor allem bei den Betriebsausgaben, weitaus mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund und das Land als seither.

Vielleicht kommt da doch noch etwas – es gab ja schon in der Vergangenheit von Bund und Land aufgelegte Konjunkturprogramme, so z. B. das Sonderinvestitions-programm im Zuge der Finanzkrise 2008/09. Ich will mal nicht ganz so pessimistisch sein. Warten wir mal den Ausgang der Bundestagswahl ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die mittelfristige Finanzplanung unserer Gemeinde skizziert in diesem und den kommenden Jahren einen sehr schwierigen Weg.

Wir werden zwar den Ausgleich des Ergebnishaushalts durch vorhandene Rücklagen einigermaßen hinbekommen, aber der Finanzhaushalt wird bis 2028 dauerhaft unausgeglichen sein.

Dabei schmilzt unser Kassenbestand von – Stand heute – 5,9 Millionen Euro auf nur noch 837.540 Euro Ende 2028 ab.

Weil die zur Verfügung stehenden freien Zahlungsmittel durchgängig für die Unterdeckungen im operativen Geschäft benötigt werden, müssen wir alle vorgesehenen Investitionen im Grunde kreditfinanzieren. Dessen müssen wir uns alle bewusst sein – bei jeder Entscheidung, die wir zu treffen haben.

Unvermeidlich ist bei der jetzigen Finanzlage auch, dass weitere erhebliche Belastungen, die zum Beispiel durch eine Erhöhung der Kreisumlage entstehen würden und die derzeit im Gemeindetat nicht eingepreist sind, angesichts mangelnden eigenen finanziellen Spielraums notgedrungen 1:1 über die Grundsteuer an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden müssen.

Faktoren globaler Art und nicht eigenes Verschulden  bestimmen in diesem Jahr unseren Etat und führen dazu, dass der Ampelindikator im Finanzstatusbericht gelb aufleuchtet. Gelb heißt: Finanziell angespannt. Gelb heißt aber nicht: Nichts geht mehr.

Deshalb müssen wir das Gemeindeschiff, von dem ich schon in früheren Haushaltsreden gesprochen habe, wie bisher mit Bedacht steuern und das tun wir auch mit diesem Haushalt.

Dabei haben wir schon im Vorjahr mit der Festlegung eines Grundsteuerhebesatzes von 410 Punkten eine in der Summe aufkommensneutrale Entscheidung getroffen und im Kreisvergleich eine der niedrigsten Sätze manifestiert.

Auch mit den in der Finanzplanung zugrunde gelegten Steigerungen werden wir, soweit diese sich in den nächsten Jahren als nötig erweisen sollten, immer noch vergleichsweise niedrige Belastungen für die betroffenen Grundstücks-Eigentümer haben.

An dieser Stelle wiederhole ich meine Anregung bei meiner Rede zum vorjährigen Haushalt, die Möglichkeit der Einführung der Grundsteuer C zu prüfen. Diese Art der Besteuerung von Grundeigentum rettet den Ergebnishaushalt sicherlich nicht alleine, aber es wäre eine Möglichkeit, weitere Einnahmen zu generieren und trüge gleichzeitig zu einer möglichen Fortentwicklung im Bereich der Schaffung von Wohnraum bei.

Die KAH-Fraktion steht für eine verantwortliche und zugleich Entwicklungs-perspektiven aufzeigende Haushalts- und Finanzpolitik in unserer Gemeinde. Wir finden unsere Ideen, Vorstellungen und Ziele in dem uns vorliegenden Etat wieder. Deshalb unterstützen wir auch den investiven Teil des Haushalts.

Es ist auch richtig, jetzt zu investieren, denn eine anziehende Konjunktur führt regelmäßig auch höhere Baukosten mit sich. Billiger wird es jedenfalls nicht.

Das heute zur Verabschiedung anstehende Zahlenwerk beinhaltet im investiven Bereich Maßnahmen, die unserer Infrastruktur, dem Brandschutz, der Kinderbetreuung und der Umwelt zugutekommen. Die Beratungen in den Ausschüssen haben gezeigt, dass sie bei den Fraktionen wohl zu 99,9 Prozent Konsens sind, was ja keine Selbstverständlichkeit ist.

Der gewichtigste Brocken ist gewiss die Marktplatzumgestaltung im Höchster Ortskern im Rahmen des IKEK-Programms, für das 1,6 Millionen Euro veranschlagt und eine Förderung aus dem Programmtopf von 651.000 € ausgewiesen sind.

Damit wird eine erhebliche Aufwertung des Ortszentrums erfolgen, so wie entsprechende Maßnahmen ja schon mit der Schaffung von Dorfplätzen und Begegnungsstätten in Annelsbach, Hassenroth, Hetschbach, Hummetroth und Mümling-Grumbach unter Einbindung der Bevölkerung umgesetzt werden konnten bzw. gerade ausgeführt werden.

Ich bin mir sicher, dass das Zentrum unserer Gemeinde davon spürbar profitieren wird, zumal wenn auf dem Gelände des früheren CAP-Marktes neben einigen Wohnungen, die wir dem Eigentümer bekanntlich als Zeichen unserer Kompromiss-bereitschaft auf dem Gelände zugestanden haben, auch hoffentlich bald ein Lebensmittelmarkt gebaut wird, der von den Höchstern seit langem sehnlichst erwartet wird. Dann lädt der Ortskern tatsächlich zum Verweilen ein und wird belebt.

Den investiven Bereich der Kindertagesstätten hatte ich schon erwähnt und brauche die Unterstützung meiner Fraktion hierfür nicht zu wiederholen. 

824.600 Euro sind für Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz veranschlagt, davon 360.000 Euro für die bauliche und gebäudetechnische Planung des Feuerwehrgerätehauses Höchst-West:

Eine unabdingbare Aufgabe, um den Brandschutz in unseren „Höhendörfern“ sicherzustellen und den dortigen Feuerwehrkameradinnen- und kameraden eine ihrem Auftrag entsprechende Infrastruktur zu schaffen.

Neben den beiden Kindergartenbauten (wozu auch der nächstes Jahr im Fokus stehende Waldkindergarten zählt, wenngleich dieser weit weniger ausgabenintensiv ausfällt) wird dieses Projekt in den nächsten drei Jahren den Einsatz erheblicher Mittel, nämlich 4,1 Millionen Euro laut Investitionsprogramm, erfordern, die es zu finanzieren gilt. Sollten keine Wunder geschehen und höhere Zuschüsse Dritter zugesagt werden als bisher bekannt, wird das nur über Darlehensaufnahmen bewerkstelligt werden können.

Für die KAH-Fraktion begrüße ich auch, dass der Anregung unseres Fraktionsvorsitzenden, die unstreitig dringenden Kanalsanierungsarbeiten künftig investiv abzubilden, um die Belastung der Gebührenzahler zu minimieren, in diesem Haushalt gefolgt worden ist. Diese Maßnahmen sind für den Schutz der Umwelt unerlässlich und wir haben ja erfahren, welcher Investitionsstau hier besteht und sukzessive abzuarbeiten ist. Insgesamt gilt, dass der auf die die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung entfallende Kreditanteil von 938.00 € über Gebühren refinanziert wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Gemeinde hat zahlreiche Herausforderungen zu bestehen. Aber diese betreffen nicht immer unmittelbar unseren Haushalt oder die durch die aktuelle Weltlage ohnehin mit Unsicherheit geprägte Finanzplanung.

Wir müssen dem sich immer deutlicher werdenden Fachkräftemangel im Verwaltungsbereich auf örtlicher Ebene mit einer Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit im Personalbereich begegnen. Das hilft auch Kosten zu senken.

Ich begrüße ausdrücklich die bislang erzielten Fortschritte im Bereich der Digitalisierung. Hier gilt es beharrlich dranzubleiben, was noch einiges an investivem Einsatz erfordern wird. Dem müssen wir Rechnung tragen und nicht nur die nach außen deutlich sichtbaren Maßnahmen in den Vordergrund stellen.

Es soll hier Erwähnung finden, dass sich die Verwaltungen der Kommunen Höchst, Breuberg, Lützelbach und Bad König in den genannten Bereichen von sich aus auf den Weg gemacht haben, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Die bereits erzielten Synergien und Kosteneinsparungen zeigen Wirkung, weitere sind möglich und zu erwarten. Aus unserer Sicht der einzig richtige Weg.

Wir müssen weiterhin unseren eigenen kommunalen Beitrag zum Klimaschutz sichern und stärken sowie die digitale Infrastruktur als wichtigen Standortfaktor vorantreiben. Auch in diesem Jahr stellt die Gemeinde 270.00 Euro für den Glasfaserausbau bereit und sorgt mit dafür, dass die Ortsteile in diesem Prozess nicht abgehängt werden. Ein nicht zu unterschätzender Baustein auf diesem Feld!

Und auf dem kommunalpolitischen Tableau liegt nicht zuletzt noch die Frage, wie wir das ÖPNV-Angebot und damit die Mobilität innerhalb der Kerngemeinde und in den Ortsteilen ausbauen und deutlich verbessern können. Stichwort: Citybus und Mobilitätsentwicklungsplan.

Sie sehen, es gibt noch viel zu tun.

Ich komme zum Schluss.

Die Weichen für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde sind richtig gestellt. Nicht nur die Verwaltung, sondern wir alle müssen dazu beitragen und den Bürgermeister und die Verwaltung dabei unterstützen, das umfangreiche Zahlenwerk jetzt mit Leben zu erfüllen.

Für die Erarbeitung dieses Haushalts und die sehr guten Erläuterungen bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei Bürgermeister Jens Fröhlich und bei Torsten Koch, dem Leiter der Finanzabteilung. Beide haben diese Aufgabe mit Bravour erledigt.

Ein besonders herzliches Dankeschön richte ich am Schluss meiner Rede an den Kollegen Karl-Heinz Amos und die SPD-Fraktion für das sehr gute Zusammenwirken nicht nur bei diesem Haushalt, sondern bei vielen aktuell für die Fortentwicklung unserer Gemeinde wichtigen Projekten und Themen. Wir bringen Höchst voran!

Das Dankeschön meiner Fraktion geht ebenso ausdrücklich an Maline Thierolf-Jöckel und die Fraktion der Grünen für die konstruktive und von persönlichem, gegenseitigen Vertrauen getragene Zusammenarbeit bei vielen wichtigen Themen – auch bei diesem Haushalt, den wir – zum zweiten Mal – in einer großen gemeinsamen Fraktionsrunde konstruktiv beraten haben, sowie an die CDU-Fraktion, mit der es in den Ausschüssen keine streitigen Diskussionen gab, was ich als Zeichen werte, dass fraktionsübergreifend ein weit überwiegender Konsens bei der Bewältigung unserer kommunalpolitischen Herausforderungen vorherrscht.

Darauf können wir, so denke ich, alle gemeinsam stolz sein und mit Zuversicht die vor uns liegenden Aufgaben angehen. Die KAH-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2025 zustimmen.

Schließen möchte ich mit einem Zitat der Politikerin Ingrid Matthäus-Maier:

Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, darf man den Kopf nicht hängen lassen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!